Zeitgemäße und rechtssichere Planung der Windkraft dringend erforderlich.
Nachdem das Verwaltungsgericht Minden den Flächennutzungsplan der Gemeinde Borchen aufgehoben hat, fordert die Freie Wählergemeinschaft nunmehr in eine rechtssichere und angemessene Neuplanung des Flächennutzungsplans einzusteigen.
Flächennutzungsplan: Zeit zu handeln
„Jetzt ist die Zeit, zu handeln und die Weichen für die Zukunft zu stellen“, betont für die FWB Claudia Pagel. Zu lange hat man in Borchen die Augen vor den neuen und notwendigen Entwicklungen verschlossen und so getan, als lebe man unter einer Käseglocke. Dabei gibt es genug warnende Beispiele von Gemeinden, die sich ähnlich ignorant verhalten haben und damit gleichfalls scheiterten. Das Borchener Urteil ist daher in der Form zu erwarten gewesen und trifft die Gemeinde schmerzhaft.
Energiewende im Konsens
Die Energiewende ist eine im breiten Konsens beschlossene, gesellschaftliche Entscheidung und bringt neue rechtliche Planungserfordernisse für die Gemeinden mit sich – auch für Borchen. Ein alter Flächennutzungsplan wie der jetzt vom Gericht kassierte aus Borchen kann diesen Anforderungen schlichtweg nicht gerecht werden.
Endlich vernünftige Planung mit Planungssicherheit
„Verwaltung und Politik müssen nun eine neue Planung angehen, die den verschiedenen Interessen gerecht wird und angesichts der emotional aufgeladenen Situation keine Verhinderungsplanung darstellen darf“, so Claudia Pagel. Nur so erhalte man eine Planungssicherheit, die auch einer rechtlichen Prüfung standhalte.
Deutlich weisen wir die aufgekommene Kritik am Urteil des Verwaltungsgerichts zurück: „Aus dem Urteil ergibt sich, dass es nur am Rande um eine angeblich seit 20 Jahren fehlende Unterschrift ging. Es wurden vielmehr offensichtliche inhaltliche Fehler der bisherigen Borchener Planung offengelegt, die zur Aufhebung des FNP führten. Das ist natürlich nicht die Schuld des Gerichts. Ein Gericht urteilt nicht nach politischem Wunschdenken oder auf Zuruf, sondern allein auf Grundlage der Gesetze. Das zeichnet einen Rechtsstaat aus – die Zeit der politischen Urteile ist in Deutschland zum Glück vorbei.
