Zu viel Minus, zu wenig Klima

Unsere Haushaltsrede zum Haushaltsverabschiedung 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn es uns gelingt, auf die Fragen dieser Zeit die richtigen Antworten zu geben, dann haben wir als Politik und Gemeinde alles richtig gemacht. Zugleich sind die Themen damit identifiziert und es liegt an uns, gemeinsam Lösungen umzusetzen und mit unserem Handeln die Zukunft zu gestalten.

Herausforderungen und versäumte Aufgaben

Mit der Corona-Pandemie, dem Klimawandel, dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise sind große Herausforderungen entstanden, die mit ihrer Wucht und Härte so nicht zu erwarten waren. Und so hat uns Corona nicht nur großes Leid, zahlreiche Tote, Erkrankte und wirtschaftliche Einbrüche gebracht. Wie ein Brennglas hat uns diese Krise auch gezeigt, welche Aufgaben in der Vergangenheit versäumt oder unerkannt blieben.

Die Digitalisierung an den Schulen ist sicherlich eine dieser Aufgaben, der wir uns in Borchen wie ebenso in fast ganz Deutschland nicht gewidmet hatten. Auch wenn wir inzwischen rasante Fortschritte gemacht haben, die uneingeschränkt zu loben sind, bleiben wir hinter den wiederbelebten und neuentdeckten Zielen weit zurück. Wir dürfen daher nicht wieder nachlassen bei unserem Investitionsmarathon unserer Schulen zu modernen Lernorten. Und auch der erst kürzlich vorgestellte Schulentwicklungsplan zeigte deutlich, welch großer Hausaufgabenberg noch vor uns liegt.

Klimaschutz als Zeichen der Zeit

Deutlich erkennbar wird mit diesem Haushalt auch, dass Borchen beim Klimaschutz endlich die ersten sichtbaren Schritte geht. Nach viel zu langer Zeit der Passivität hat sich unsere Gemeinde nun aufgemacht, einen Klimarat zu installieren, hat diesen teilweise bereits rechts und links überholt und dabei in energiesparende Maßnahmen investiert. Zu langsam – bleibt unser Fazit. Doch während der Bürgermeister und die Verwaltung die Zeichen der Zeit erkannt haben und zur Aufbruchstimmung bereit sind, setzte der Rat ein gegenteiliges Signal und lehnte unseren Antrag zur beschleunigten Umstellung auf energiesparende LED-Beleuchtung ab. Nachdem bereits zuvor auch eine Solarpflicht für Neubaugebiete von der Mehrheit dieses Rates und über alle Parteien hinweg abgelehnt worden war, bleiben wir aktuellen und kommenden Generationen erneut Antworten zur Bekämpfung der Klimakrise hier vor Ort in Borchen schuldig.

Gemeindlicher Geldbeutel durch Energiekrise belastet

Zugleich laufen uns mit dieser Blockadehaltung des Rates auch die Kosten aus dem Ruder. Allein beim Strom springen die Ausgaben infolge des Ukrainekriegs von 350.000 auf 800.000 Euro und belasten den Haushalt wie nie zuvor. Umso mehr hätte der beschleunigte Austausch der veralteten Beleuchtung auf neue effiziente Technik nicht nur dem Klima sondern auch innerhalb kurzer Zeit dem gemeindlichen Geldbeutel geholfen. Tatsächlich hat die kürzlich erfolgte erstmalige Vorstellung der Energiebilanz viele Fragen beantwortet und dabei deutlich gezeigt, dass eine schnelle Planung und Umsetzung erfolgen muss. 2009 war der gesetzliche Startschuss für das schrittweise Verbot der klassischen Glühbirnen: Die von uns schon seit Jahren und mehrfach beantrage Umstellung auf LED hätte sich bereits amortisiert und uns nun mehr Freiraum bei der Haushaltsplanung gegeben.

Rekorddefizit des Haushalts

Angesichts eines Rekorddefizits von 2,4 Millionen Euro und der nahekommenden Gefahr der Haushaltssicherung haben wir gemeinsam mit der FDP nach Ansätzen gesucht, Kosten zu sparen und Projekte zu systematisieren. Doch obwohl unser Antrag zur pauschalen Kürzung des Haushalts um ein Prozent eine bilanzielle Einsparung von circa 370.000 Euro versprach, war für diese Idee keine Mehrheit im Rat zu finden. So lässt das kommende Jahr 2024 auch als Folge der Energiekosten eigentlich nur Steuererhöhungen für die Steuerzahler*innen erwarten.

Dennoch ist viel Gutes drin in diesem Haushalt und eine erste Vision für mehr Klimaschutz und zur weiteren Digitalisierung ist zu erkennen, wie wir ebenso in unsere Schulen, Kindergärten und die Feuerwehren investieren werden. Vor allem beim Klimaschutz bleiben viele Aufgaben aufgeschoben und wir verlieren wertvolle Zeit. Insgesamt überwiegt jedoch das Positive und macht zumindest Hoffnung auf weitere Schritte. Umso weniger würde es in Summe Sinn machen, diesen Haushalt auszubremsen und Investitionen zu verhindern.

Wir stimmen dem Haushalt zu, werden jedoch noch kritischer auf den kommenden Haushalt blicken. Wir danken dem Kämmerer, der Verwaltung und dem Bürgermeister für die konstruktive und offene Diskussion. Die Haushaltsberatungen waren von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung geprägt, für welchen wir uns ausdrücklich bedanken wollen.