Haushalt 2025: Wirtschaftskrise, Klimawandel und verspätete Aufholjagd

Hier finden Sie die Rede des FWB-Fraktionsvorsitzenden Carsten Koch zum Haushalt 2025 im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem neuen Haushalt scheint es offiziell: Die finanziell guten Zeiten sind vorbei. In den kommenden Jahren übersteigen unsere Ausgaben die Einnahmen deutlich. Und bei all den Krisen haben wir gar nicht so richtig bemerkt, dass es die guten Zeiten waren.

Wirtschaftliche Herausforderungen und rechtes Gedankengut

Umso mehr stehen dem über Jahre stetig gewachsenen Wohlstand nun weitere Herausforderungen gegenüber: Angefangen beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine über den Klimawandel bis hin zur wirtschaftlichen Stärke Chinas. Zahlreiche Betriebe sind in Kurzarbeit und die politische Dynamik in den USA beschert uns schlaflose Nächte. Rechtes Gedankengut wird in Deutschland populärer und gewinnt selbst bei den bürgerlichen Parteien immer mehr Raum. All dies belastet nicht nicht nur die Politik sondern auch unseren Haushalt.

Doch werfen wir einen Blick auf die schönen Seiten des Haushalts: Es ist Borchen 2024 wieder gelungen, die Steuereinnahmen zu steigern. Und dies ohne die Steuerschraube übermäßig anzuziehen, sondern durch eine moderate und angemessene Steuerpolitik mit Anpassungen auf Durchschnittsniveau.

Windkraft: Mehreinnahmen statt Kampfkosten

Eine weitere Einnahme verschafft uns Rückenwind: Absehbar werden circa 800.000 Euro als freiwilliger Ertrag aus der Windkraft erzielt. Hier gilt ein ausdrücklicher Dank an den Bürgermeister und die Verwaltung. Durch einen pragmatisch-lösungsorientierten Ansatz ist es gelungen, den Dialog mit den Windrad-Betreiber*innen wieder aufzunehmen. Dies führt nicht nur zu Mehreinnahmen. Es spart zugleich Kosten in einem Kampf, der klimapolitisch zu keinem Zeitpunkt zu begründen und rechtlich – wie schon zuvor in einem spanischen Bestseller der Literaturgeschichte – nicht zu gewinnen war. Hier hätten wir uns so einiges an Geld und auch viele Nerven sparen können.

Den steigenden Einnahmen stehen große Ausgaben gegenüber und nur einen Teil davon haben wir in der Hand. Neben der Inflation und den Kosteneffekten fällt allein für den Kreis eine Umlage von 14,6 Millionen Euro an. Zusätzlich haben sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes einen negativen Einfluss auf das Ergebnis. Infolge weist der Haushalt ein Defizit von 5,5 Millionen Euro aus.

Handeln statt Ohnmacht

Beim Blick auf diese Zahlen droht eine Ohnmacht aus übermächtigen und unbeeinflussbaren Ausgaben. Doch in jeder Krise steckt auch ein Chance oder anders betrachtet: Es wäre eine schlechte Strategie, sich von diesen Zahlen lähmen zu lassen. So ist es es eine gute Entscheidung, beispielsweise in unsere Schulbetreuungen zu investieren, die Feuerwehren anzugehen und dem Klimawandel Maßnahmen entgegenzusetzen. Die Verwaltung verfolgt hier richtige und notwendige Ziele. Hier nicht Geld in die Hand zu nehmen, wäre wie die Uhr anzuhalten, um Zeit zu sparen. Es war ebenfalls richtig, einige Leuchtturmprojekte nicht weiter zu verfolgen, die bereits bei ihrer ersten Beratung nicht nur aus finanziellen Gründen kaum umsetzbar waren.

Es kommt meist besser als befürchtet

Doch tatsächlich zeigt die Erfahrung auch, dass es trotz düsterer Haushalts-Prognosen regelmäßig anders kommt. Seit 2019 sahen alle Haushaltsjahre am Ende freundlicher aus. Zwischen 1,4 und 4,6 Millionen Euro war das Ergebnis schließlich besser, und zweimal wurde sogar ein Überschuss erzielt. So wirken die aktuellen Zahlen vielleicht erschreckend und das schlimme Ende scheint fatalistisch vorherbestimmt – doch es ist nicht in Stein gemeißelt.

Und es geht doch: Sanierung, LED und Kostensenkung

Und so hat es so manches Mal die Politik und die Verwaltung viel Kraft gekostet – doch die Anstrengungen haben sich immer gelohnt. Die Verwaltung hat beispielsweise einen Weg gefunden, den mehrfach von uns mit der FDP beantragten „globalen Minderaufwand“ doch noch durchzuführen. Wir befinden uns auf einem Aufhol-Weg beim Klimaschutz, der langjährig diskutierten LED-Umstellung und wir haben endlich ein Sanierungskonzept für unsere Gebäude.

Wir danken für das große Engagement, dass hier zu sichtbaren Verbesserungen geführt hat. Das ist der späte, jedoch richtige Weg und wir unterstützen sie bei einem noch mehr davon: Wenn wir durch energieeffiziente Investitionen weitere Folgekosten reduzieren, schaffen wir langfristig finanziellen Spielraum. Gleichzeitig leisten wir einen noch höheren Beitrag zum Klimaschutz und reduzieren die zukünftigen Klimakosten.

Und so muss es trotz schlechter Szenarien möglich bleiben, gezielte Investitionen und Ausgaben in den Haushalt einzustellen. Es ist nicht der Kleinstbetrag, der zukünftige Generationen über Gebühr belasten wird, sondern der Mix und das Ergebnis unserer Entscheidungen und Nichtentscheidungen, die in Summe zu einem Ergebnis führen.

Verteidigung freiheitlich-demokratischer Werte

2025 wird neben den Aufgaben des Haushaltsdefizits das Jahr weiterer Herausforderungen werden. Wir müssen uns gemeinsam und mit klarer Kante gegen rechtes Gedankengut stellen. Unsere freiheitlich-demokratischen Werte gilt es ebenso wie die europäische Idee aktiv zu fördern und zu verteidigen. Toleranz und Vielfalt müssen wir als feste Werte unserer Kultur bewahren. Sie sind eine wichtige Basis unserer Gesellschaft, unseres Wohlstands und unseres Wirtschaftsstandortes.

Wir danken der Verwaltung für die Aufstellung des Haushalts, für die transparente Darstellung und die Dialogbereitschaft.

Wir werden diesem Haushalt zustimmen.

Herzlichen Dank.